Kaminkehrerrecht

Eine Besonderheit der letzten Jahre stellt die Entwicklung des Kaminkehrerrechts dar. Nach grundlegenden Reformen des Schornsteinfegergesetzes, welches Schritt für Schritt durch das neue Schornsteinfegerhandwerksgesetz abgelöst wurde, haben sich zahlreiche, gerade für Bezirksschornsteinfegermeister existenzielle rechtliche Fragestellungen herausgebildet.

Vor allem im Bereich der Bewerbungen und der Frage, auf wie viele Kehrbezirke man sich zulässigerweise bewerben kann und welche Entscheidungskriterien hier maßgeblich sind, wurde jahrelang vor den Instanzgerichten diskutiert bis hin zu zwei bundesweit richtungsweisenden Grundsatzentscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Fast alle dieser genannten Fälle konnten wir von Anfang an betreuen.

Dabei stellen sich im neuen Schornsteinfegerrecht weitere Fragen, beispielsweise wie oft denn eine Feuerstättenschau durchzuführen ist bzw. angeordnet werden darf, wann Aufsichtsmaßnahmen im Rahmen von Kehrbuchkontrollen berechtigt sind und wie sich Verpflichtungen bei der Übergabe und Übernahme von Kehrbezirken und der ordnungsgemäßen Führung des Kehrbezirks im Allgemeinen darstellen.

Aktuell sind im Regierungsbezirk Oberpfalz ca. 900 Kehrbezirke ausgeschrieben, so dass hier auch ganz erheblicher Beratungsbedarf vorhanden ist.

Hierfür stehen auf das Verwaltungsrecht und im speziellen das Schornsteinfegerrecht spezialisierte Fachanwälte für Verwaltungsrecht zur Verfügung. Für den Regierungsbezirk Niederbayern und Oberpfalz ist das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg (als einziges Bayerisches Verwaltungsgericht für zwei Regierungsbezirke) zuständig, im Regierungsbezirk Oberbayern das Verwaltungsgericht München. In II. Instanz entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Sitz in München, als Revisionsinstanz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.