Corona

Als Fachanwälte für Verwaltungsrecht sind wir seit Beginn der Krise im Frühjahr 2020 wiederholt mit sämtlichen Rechtsthemen konfrontiert, die die „Corona-Pandemie“ betreffen.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir deshalb gegen verschiedenste Fassungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Normenkontrollanträge beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellt und gegen die Allgemeinverfügung Isolation sowie weitere Allgemeinverfügungen der Städte und Landkreise sowie des Bayerischen Staatsministeriums Klage vor den zuständigen Verwaltungsgerichten erhoben.

Wir haben gegen § 28a Bundesinfektionsschutzgesetz Verfassungsbeschwerde erhoben und einen entsprechenden Eilantrag gestellt. Dazu kommen Eilanträge an die Verwaltungsgerichte gegen „2G“ im Einzelhandel und – zurzeit sehr aktuell – Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus.

So konnten wir in den vergangenen Monaten und Jahren sowohl Bürger als auch Unternehmen (wie zahlreiche Gaststätten, Hotels, Möbelhäuser, Modehäuser, Friseur- und Beautysalons bis hin zur Hundeschule) unterstützen, die Krise zu überwinden.

Aktuell stellen wir fest, dass in vielen Fällen staatliche Hilfen zurückgefordert werden. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang auch sämtliche betroffenen Betriebe, von denen solche Hilfen (beispielsweise die „Novemberhilfe“ und die „Dezemberhilfe“) zurückgefordert werden.